Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINES

Verkäuferin im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die s.Bar GmbH - Natürlich nachhaltig, Hermannstraße 5, 70178 Stuttgart. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Verkäufern und dem Kunden im Zusammenhang mit der Website der Verkäufer unter den Domains sbarista.s-bar.de und sowie sämtlichen zu diesen Domains gehörenden Sub-Domains gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von den Verkäufern schriftlich bestätigt werden. Individuelle Abreden zwischen den Verkäufern und dem Kunden haben stets Vorrang.

Die AGB gelten gegenüber solchen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit der Verkäuferin, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Diese AGB enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB (zu Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr), zu deren Erteilung die Verkäufer bei dem Verkauf von Produkten über ihre Website gesetzlich verpflichtet sind.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Die Verkäufer bieten den Kunden auf ihrer Website Kaffee an.

Die Präsentation der Produkte auf der Website der Verkäufer stellt kein bindendes Angebot der Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr wird dem Kunden selbst die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts bzw. der von ihm gewählten Produkte abzugeben.

Der Kunde gibt dieses Angebot im Internet ab, indem er nach seiner Anfrage durch das Anfrageformular eine Bestätigungsmail von dem Verkäufer enthält. 

Nach Absenden der Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient lediglich der Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.

Der Vertrag über den Kauf des Produkts bzw. der Produkte kommt mit Zugang des bestellten Produkts bzw. der bestellten Produkte beim Kunden oder durch Versenden einer Auftragsbestätigung zustande. Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen der Verkäuferin.

Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei den Verkäufern wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot per E-Mail, Brief oder Fax annimmt.

Der Vertragstext wird gespeichert.

§ 3 PREISE, VERSANDKOSTEN, UND KOSTEN DER RÜCKSENDUNG IM FALL DES WIDERRUFS

Sämtliche unter sbarista.s-bar.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können aufgrund von Exportbeschränkungen Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der gegebenenfalls anfallenden Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

Übt der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

Die Verkäufer bieten grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung wegen des Versands der Ware in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nichts anderes bestimmt ist:

a) Rechnung d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrags (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) nach Erhalt der Ware auf das Konto der Verkäufer. Bitte unbedingt bei Verwendungszweck die Rechnungsnummer angeben! Der Besteller verpflichtet sich unverzüglich nach Eingang der Rechnung im Sinne des § 2 Absatz 4 dieser AGB den Gesamtbetrag auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Kommt ein Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden nicht zustande, wird der vom Kunden in Rechnung geleistete Betrag unverzüglich zurückerstattet.

b) Barzahlung d.h. durch Zahlung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) beim Erhalt der Ware an die Verkäuferin. Dieser Fall tritt nur ein, wenn der Besteller im Stuttgarter Kessel wohnt bzw. die Anschrift der Bestelladresse im Stuttgarter Kessel zu verzeichnen ist und die Auslieferung über das E-Bike erfolgen kann. Kommt ein Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden nicht zustande, wird der vom Kunden in Rechnung geleistete Betrag unverzüglich zurückerstattet.

Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Forderung der Verkäufer in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht der Verkäufer, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen und /oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von den Verkäufern ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum der Verkäufer. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, bleibt die gelieferte Ware darüber hinaus im Eigentum der Verkäufer, soweit aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht sämtliche gegenwärtigen Forderungen der Verkäufer ausgeglichen sind.

Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren der Verkäufer unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

§ 6 VERFÜGBARKEIT, LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG UND RÜCKTRITTSRECHT DER VERKÄUFERIN

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäufer.

Angaben der Verkäufer zur Verfügbarkeit eines Produkts oder zu Versandzeiten basieren auf Erfahrungswerten. Stellen aber keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Verkäufer verbindlich zugesagt worden ist.

Am Lager vorhandene Ware versendet die Verkäufer grundsätzlich innerhalb von sieben Werktagen nach der Bestellung des Kunden. Ist die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich die Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung.

Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich durch die Verkäufer informiert. Die Verkäufer sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen von den Verkäufern durchgeführt werden, hat diese die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

Sofern die Verkäufer ein bestelltes Produkt nicht versenden können, weil die Verkäufer von ihren Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz deren vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Rohstoffmängeln) oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, sind die Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Vergütung bleiben im Falle eines Rücktritts unberührt. Die Verkäufer informieren den Kunden nach Möglichkeit unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Produkts.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 7 WIDERRUFSRECHT

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Belehrung über das Widerrufsrecht befindet sich unter dem Button „Widerrufsbelehrung“ und kann hier runtergeladen werden.

Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber den Verkäufern geltend zu machen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die vorstehenden Beschränkungen des Gewährleistungsrechts des Kunden gelten nicht, soweit die Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Die Verkäufer haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 9 INFORMATIONSPFLICHTEN BEI TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 8) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit den Verkäufern Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 10 DATENSCHUTZ

Die Verkäuferin nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrages ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt die weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser AGB noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser AGB im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Verkäufern und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen AGB stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

AGB der s.Bar GmbH - Natürlich nachhaltig
Hermannstraße 5
70178 Stuttgart
Telefon: 0711/505306- 718
Registergericht: Stuttgart, HRB –Nr. 18384
Geschäftsführer: Jean-Pierre Monien und Dipl. Wirt. Ing. (FH) Udo Sanne